Abwarten geht nicht mehr! Der 6. Bericht des Weltklimarates warnt uns aktuell eindringlich vor den Gefahren der Erderhitzung. Die theoretischen Prognosen sind auch bei uns schon tragische Realität geworden – das hat nicht zuletzt die jüngste Hochwasserkatastrophe in unserer Region gezeigt. Die Klimakatstrophe ist da. Sie kostet Geld. Sie fordert Menschenleben. Ein „Weiter so“ kann es nicht geben. Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schärfung der Klimagesetze in Deutschland zeigt: Wir können nicht mehr abwarten, und wir können nicht mehr einfach weitermachen wie bisher. Wir brauchen einen konsequenten Klimaschutz – besser heute als morgen – und dafür brauchen wir die Mobilitätswende.

Die Zeichen stehen unmissverständlich auf ein zeitnahes und entschlossenes Handeln, denn je länger wir die notwendigen Schritte hinausschieben, desto härter sind die Konsequenzen. Und besonders im Mobilitätsbereich ist die Herausforderung riesig: Während die CO₂-Emissionen in nahezu allen Sektoren (darunter Energie, Industrie, Landwirtschaft) gesunken sind, blieben sie im Verkehrssektor in den vergangenen 30 Jahren in Deutschland konstant. Nach 30 Jahren ohne Veränderung sollen die Emissionen im Verkehrssektor nun binnen zehn Jahren um 40 Prozent gesenkt werden – eine Herkules-Aufgabe.

Vom Reden ins Machen kommen
Wie reagieren die Kommunen in NRW? Die Mobilitätswende hat auch in vielen auf kommunaler Ebene geschlossenen Koalitionsverträgen Einzug gehalten. Jetzt ist der Moment gekommen, um die in den Koalitionsverträgen beschriebenen Veränderungen entschlossen anzugehen und konsequent nachzusteuern.

Nun ist auch klar: Klimaschutz hat Verfassungsrang und ist justiziabel. Das macht auch die Begründung des vielbeachteten Urteils des Bundesverfassungsgerichts deutlich. Deutschland hat nur noch ein bestimmtes Treibhausgasemissionsbudget zur Verfügung, um die Grenze zur Einhaltung der Pariser Klimaziele nicht zu überschreiten. Wird dieses Ziel zum Ende des Jahrzehnts überschritten, so das Urteil, drohen harte Sofortmaßnahmen, die zur Einschränkung von Freiheitsrechten führen.

Leisere und sicherere Städte und Gemeinden
Das Urteiler fordert jetzt mehr als das reine Formulieren von Zielen. Notwendig ist eine Politik, die konkrete Strategien und Maßnahmen beschließt. Dazu gehören: eine Neugestaltung von öffentlichen Straßen und Plätzen als Begegnungsorte, ein Planungsprinzip der kurzen Wege sowie attraktive Mobilitätsangebote, die ein eigenes Auto überflüssig machen. Die Mobilitätswende leistet so nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Entlastung des Klimas, sondern macht unsere Städte und Gemeinden leiser, sicherer und damit lebenswerter.

Entschlossene Politik, handlungsstarke Verwaltung
Grundvoraussetzung für die Mobilitätswende vor Ort sind ausreichende Ressourcen und eine strukturierte Zusammenarbeit. Die Hinwendung zur nachhaltigen Mobilitätsentwicklung kann nur mit einer eindeutigen politischen Zielvorgabe gelingen, die eine handlungsstarke Verwaltung befähigt. Eine Kommunikationsstrategie, die eine klare Zielsetzung vermittelt, gehört genauso dazu wie der Mut, auch Push-Maßnahmen umzusetzen. Das kommunale Mobilitätsmanagement verbindet diese Aspekte.

Wir brauchen ein klares Rollenverständnis
Mit einem geklärten Rollenverständnis auf kommunaler Ebene ebnen die Kommunalpolitik und die Fachverwaltungen den Weg zu einer effizienteren Zusammenarbeit. Bei unseren Kommunalberatungen begegnen wir häufig einem Rollenverständnis, in dem die Politik sich mit verkehrsplanerischen Detailplanungen beschäftigt. Genauso gut könnte sie einem Chirurgen sagen, wie das Skalpell zu führen ist. Diese Expertise kann und muss die Politik nicht haben. Vielmehr ist es Aufgabe der Politik, dafür Sorge zu tragen, dass der Chirurg eine leistungsfähige Chirurgie hat— im übertragenen Sinne. Es ist Aufgabe der Politik, eine eindeutige Zielvorgabe für die Mobilitätswende zu geben und die Verwaltung mit ausreichendem Personal und Budget auszustatten. So können die Fachleute der Verwaltung die Strategien und Maßnahmenfür die Mobilitätswende umsetzen.

Wenn Städte, Kreise und Gemeinden sich auf den Weg machen und die Wende zu einer verantwortungsvollen und zukunftsgerichteten Mobilität vor Ort schaffen wollen, müssen sie das nicht allein tun. Als Mitglied im Zukunftsnetz Mobilität NRW steht ihnen die Beratung und Unterstützung unserer Partner zu: dem Verkehrsverbund Rhein-Sieg, dem Nahverkehr Rheinland, dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr und dem Nahverkehr Westfalen Lippe.