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Rathäuser der Mobilitätswende - Chef*innensache Mobilität

Hauptverwaltungs-Beamtenkonferenz 2023

Impulse für die kommunale Mobilitätswende gab es am 28.04.2023 bei der Hauptverwaltungsbeamtenkonferenz (HVBK) unter dem Titel "Rathäuser der Mobilitätswende - Chef*innensache Mobilität" in den Rheinterrassen in Düsseldorf.

230 Teilnehmende stellten sich gemeinsam mit NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer die Fragen: 

  • "Wie soll die Mobilität in NRW-Kommunen in der Zukunft aussehen?"
  • "Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit von Land und Kommune?"
  • "Wie erreichen wir gemeinsam die definierten Klimaschutzziele im Verkehrssektor?"

Zum Thema diskutierten Expert*innen, Kolleg*innen und Vertreter*innen aus Städten und Gemeinden auf dem Podium und gemeinsam in fünf Themenforen. Durch den Beitritt 27 weiterer Kommunen sind es nun 306  Mitglieder im Zukunftsnetz Mobilität NRW, die Mobilität zur Chefsache machen.

 

9:30

Unsere Vision für 2030

Ankommen und Willkommen im Ständehaus Düsseldorf.
Begrüßung durch den Moderator Tom Hegermann und Vorstellung der Zukunftsvision.

Ergebnisse der tedme Umfrage

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10:05

Hand in Hand zur Mobilitätswende

Unter dem Titel "Die kommunale Mobilitätswende als gemeinsame Aufgabe von Land und Kommunen" hielt der Landesminister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Oliver Krischer, die Keynote.  

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10:20

Die Aufgabe der Mobilitätsverbünde

In einem gemeinsamen Statement betonten die Vertreter der Verkehrsverbünde die Wichtigkeit der kommunalen Unterstützung bei der Mobilitätswende. Dr. Norbert Reinkober, Geschäftsführer des Verkehrsverbunds Rhein-Sieg, betont: „Zukunftsfähige Mobilitätskonzepte und -angebote zahlen sich für Kommunen aus. Die Verantwortlichen auf der kommunalen Ebene haben es selbst in der Hand, die Weichen für die notwendigen Veränderungen zu stellen. Für eine handlungsstarke Verwaltung muss Mobilität Chef*innensache sein – ein gemeinsames Ziel, von oben gewollt. Unsere Koordinierungsstellen stehen Ihnen dabei mit viel Erfahrung zur Seite, um passende Zielsetzungen zu erarbeiten.“

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10:30

Urkundenübergabe

Die neuesten Mitglieder im Zukunftsnetz Mobilität wurden mit einer Beitrittsurkunde begrüßt. Minister Oliver Krischer: „Das Zukunftsnetz Mobilität NRW hat mittlerweile über 300 Mitglieder. Jede dritte Gebietskörperschaft in NRW hat sich damit schon für eine Mitgliedschaft entschieden. Dass heute 27 weitere NRW-Kommunen hinzukommen, zeigt, dass die Gestaltung zukunftsfähiger Mobilität in Städten, Kreisen und Gemeinden eine hohe Priorität hat.“

Folgende Städte, Kreise und Gemeinden sind im vergangenen Jahr dem Zukunftsnetz Mobilität NRW beigetreten:

  • Gemeinde Aldenhoven
  • Stadt Bad Wünnenberg
  • Gemeinde Ense
  • Stadt Fröndenberg
  • Stadt Grevenbroich
  • Stadt Gütersloh
  • Gemeinde Hiddenhausen
  • Stadt Horn-Bad Meinberg
  • Stadt Hückeswagen
  • Stadt Jüchen
  • Gemeinde Kerken
  • Stadt Kevelaer
  • Stadt Kreuztal
  • Gemeinde Lippetal 
  • Stadt Lügde
  • Gemeinde Morsbach
  • Gemeinde Möhnesee
  • Kreis Neuss
  • Stadt Neuenrade
  • Gemeinde Nordwalde
  • Gemeinde Ostbevern
  • Gemeinde Schlangen
  • Stadt Schwerte
  • Stadt Warendorf 
  • Stadt Werdohl
  • Gemeinde Wilnsdorf 
  • Stadt Witten
  • Stadt Wülfrath

11:15

Vom Wissen zum Handeln

Podiumsdiskussion zum Thema: "Die Notwendigkeit der Mobilitätswende – vom Wissen zum Handeln."

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12:00

Erfolgsfaktoren

In verschiedenen Foren wurden die Erfolgsfaktoren zum Gelingen der Mobilitätswende anhand von Praxisbeispielen vorgestellt, diskutiert und die dazugehörigen Angebote des Zukunftsnetz Mobilität NRW präsentiert.

Für eine erfolgreiche Mobilitätswende braucht es eine eindeutige Zielvorgabe der Kommunalpolitik sowie eine handlungsstarke Kommunalverwaltung, die dieses Ziel umsetzt. Die Integration des Mobilitätsmanagements in die kommunale Verkehrsplanung ist ein weiterer wichtiger Hebel. Es beeinflusst das Mobilitätsverhalten mit zielgruppenspezifischen Angeboten. Die Verknüpfung von fördernden Faktoren für Bus und Bahn, für Fuß- und Radverkehr sowie regulative Maßnahmen für den motorisierten Individualverkehr sind die planerischen Herausforderungen.

Entscheidend ist bei allen Vorhaben, dass der Wandel von einer positiven Erzählung vor Ort gerahmt wird. Eine kontinuierliche Kommunikation ist notwendig, um den kommunalen Veränderungsprozess erfolgreich voranzutreiben, mit Bürger*innen in den Dialog zu treten und die Mobilitätswende in der öffentlichen Wahrnehmung positiv zu besetzen.

Forum 1: Mutige Kommunalpolitik und handlungsstarke Verwaltung – eine echte Chef*innensache

Die Mobilitätswende erfordert ein klares Rollenverständnis zwischen Kommunalpolitik und -verwaltung. Das kommunale Mobilitätsmanagement als Change-Prozess schafft neue Abläufe und Planungsroutinen im Zusammenspiel zwischen den Handelnden. Die Kommunalpolitik muss die Ziele für die Mobilitätswende benennen und die Verwaltung mit den notwendigen Ressourcen ausstatten.

Eine handlungsstarke Kommunalverwaltung, in der die Mobilitätswende Chef*innensache ist, geht die nachhaltige Mobilitätsentwicklung als fachbereichsübergreifende Aufgabe an. Kommunale Mobilitätsmanager*innen koordinieren diesen Prozess.

Forum 2: Die Macht der positiven Erzählung – Faktor Kommunikation

Die Mobilitätswende bedeutet Veränderung. Und Veränderungen brauchen stets durchschlagskräftige und zielgruppengerechte Kommunikation. Gerade bei einem sensiblen Thema wie der Mobilitätswende, bei dem unterschiedliche Interessen zu verhandeln sind und über Jahrzehnte eingeschliffene Muster in Frage gestellt werden, spielt eine gut orchestrierte Kommunikation eine entscheidende Rolle.

Der Wandel braucht eine Zukunftsvision als erstrebenswertes Ziel. Diese Vision stellt die Menschen und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt. Daraus lassen sich Kommunikationsstrategien ableiten, die Menschen mitnehmen und die einzelnen Maßnahmen als Weg zum Ziel einordnen und damit positiv aufladen. Die Mobilitätswende wird so zu einem Gewinner*innenthema.

Forum 3: ÖPNV-Finanzierung – Joker Nutznießerfinanzierung

Der konsequente Ausbau von Bus und Bahn ist eine wesentliche Voraussetzung für die Mobilitätswende. Die Verkehrsminister*innen von Bund und Ländern haben das Ziel vorgegeben, bis 2030 die Fahrgastzahlen zu verdoppeln. Wir brauchen dazu massive Investitionen in den Nahverkehr. Neben den bisherigen Säulen der ÖPNV-Finanzierung durch die Fahrgäste und die öffentliche Hand sollte auch die Nutznießerfinanzierung als eine weitere Säule der Finanzierung stärker ausgebaut werden.

Die Erhöhung von Parkgebühren sowie die Gestaltung des Anwohner*innenparkens spielen dabei ebenso eine Rolle wie die Kostenbeteiligung großer Einrichtungen mit entsprechendem Verkehrsaufkommen, wie etwa großer Arbeitgeber oder touristischer Anbieter. Die eingenommenen Mittel können dann für die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs genutzt werden.

Forum 4: Ohne Push geht es nicht – Verknüpfung von Push- und Pullmaßnahmen

Die Mobilitätswende ist mehr als nur eine Antriebswende. Es ist zu einem großen Teil auch eine Verhaltenswende. Daher ist entscheidend, Verkehr zu vermeiden, zu verlagern und verträglicher zu gestalten: Die Verknüpfung von Push- und Pull-Maßnahmen ist dabei von zentraler Bedeutung für eine erfolgreiche Mobilitätwende. Parkraumbewirtschaftung, Umgestaltung oder Reduzierung von Parkflächen, Schaffung von Aufenthaltsqualität, Umwidmung von Fahrspuren zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs können den Umweltverbund (Fußverkehr, Radverkehr, ÖPNV) stärken und sind notwendig, um lebenswerte Städte, Gemeinden und Kreise zu fördern.

Ohne Push-Maßnahmen wird die Mobilitätswende nicht funktionieren. In einem kommunalen Mobilitätskonzept werden die hierfür notwendigen Strategien und Maßnahmen zusammengefasst.

Forum 5: Betriebliches Mobilitätsmanagement – Standortvorteil für die örtliche Wirtschaft

Betriebliche Mobilität ist ein wichtiger Standortfaktor für die einheimische Wirtschaft. Unternehmen sind in der Regel große Verkehrserzeuger und spielen deshalb bei der Verkehrsvermeidung und -verlagerung durch betriebliches Mobilitätsmanagement – etwa bei der Mitarbeiter*innenmobilität, beim Flotten- oder Dienstreisemanagement – eine besondere Rolle. Unternehmen profitieren auch selbst vom betrieblichen Mobilitätsmanagement: Sie brauchen weniger Parkflächen vorzuhalten, fördern die Gesundheit ihrer Mitarbeitenden und qualifizieren sich als verantwortungsbewusste Arbeitgeber.

Diese positiven Effekte lassen sich verstärken, wenn Kommunalverwaltungen als Vorbild, Initiator und Multiplikator in ihrer Region wirken. Zusammen mit den lokalen Wirtschaftsförderungen sowie den zuständigen Kammern können sie betriebliches Mobilitätsmanagement in örtlichen Unternehmen vorantreiben und dadurch insbesondere in Gewerbe- und Industriegebieten Synergien für alle Beteiligten schaffen.

15:00

Was nehme ich mit?

Abschluß der Veranstaltung und Ausklang bei Gesprächen.