Schon über 410 Städte, Gemeinden und Landkreise haben sich der Initiative für mehr kommunale Handlungsfreiheit bei der Anordnung innerörtlicher Höchstgeschwindigkeiten im Straßenverkehr angeschlossen. Auch Verbände wie der Deutsche Städtetag unterstützen die Forderungen der Initiative, die mittlerweile eine hohe mediale und politische Aufmerksamkeit auf Bundesebene erfährt. Das zeigen u. a. Einladungen zu Hearings und Veranstaltungen, aber auch die Berichterstattung. Auch auf der letzten Verkehrsministerkonferenz waren die Forderungen der Initiative im Rahmen der Diskussion zum Straßenverkehrsrecht ein Thema.
Im Jahr 2023 wird sich entscheiden, ob in der laufenden Legislaturperiode des Bundestages relevante Anpassungen des Straßenverkehrsrechts im Sinne der Ziele der Initiative realisiert werden können. Es ist deshalb an der Zeit, dass sich die Beitrittskommunen und weitere Interessierte erneut zum Stand der Dinge austauschen und die anstehenden Aktivitäten erörtern, um den Forderungen der Initiative Geltung zu verschaffen. Dabei geht es auch darum, im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche im September 2023 in Kooperation mit dem Umweltbundesamt eine gemeinsame Aktion mit hoher öffentlicher Aufmerksamkeit durchzuführen: möglichst viele kommunale Verkehrsversuche zu Tempo 30 (gemäß der entsprechenden Regelung in der StVO) und andere Aktivitäten im Sinne der Initiative.
Alle weiteren Informationen und die Anmeldung finden sie hier: lebenswerte-staedte.de | Online-Konferenz 2023