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04.11.2019 - 05.11.2019 in Berlin

Difu: Finanzierung kommunaler Straßeninfrastruktur

Seit Jahren besteht in der Straßeninfrastruktur der Kommunen erheblicher Investitionsbedarf. Viele Straßen, Brücken, Rad- und Gehwege, Unterführungen und Straßenleitsysteme sind in marodem Zustand. Allein 2017 betrug der Investitionsstau in diesem Bereich rund 39 Mrd. Euro. Hinzu kommen neue infrastrukturelle Anforderungen, die durch die notwendige Verkehrswende begründet werden. Bei der Finanzierung ist die Frage virulent, inwieweit sie aus dem (kommunalen) Steueraufkommen erfolgt, oder ob die Bürgerinnen und Bürger an der Finanzierung der kommunalen Verkehrsinfrastrukturen über nichtsteuerliche Abgaben beteiligt werden müssen oder können.

Das Seminar widmet sich zwei thematischen Schwerpunkten: Neben Fragen nach der Be- und Zustandserfassung öffentlicher Straßeninfrastrukturen als Voraussetzung einer jeden politischen Diskussion werden im zweiten Teil Möglichkeiten und Grenzen der politisch zum Teil umstrittenen Straßenausbaubeiträge diskutiert.