Neue Spielräume für Kommunen: Die StVO-Novelle und ihre Bedeutung für das Bewohnerparken

Bislang konnte Bewohnerparken aus Gründen der Sicherheit oder Leichtigkeit des Straßenverkehrs nur mit einem Nachweis über bereits bestehenden erheblichen Parkdruck angeordnet werden. Ein erheblicher Parkraummangel liegt laut VwV StVO vor, wenn „die vorhandenen Parkmöglichkeiten auf den öffentlichen Straßen in einem Gebiet im Durchschnitt zu mehr als 80 Prozent ausgelastet sind.“ (VwV StVO zu §45 XI 1)

Mit der Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sind zwei zusätzliche Voraussetzungen für die Anordnung von Bewohnerparken hinzugekommen:

• Drohender Parkraummangel
  „Ein erheblicher Parkraummangel droht, wenn aufgrund konkretisierter städtebaulich-verkehrsplanerischer Erwägungen zu erwarten ist, dass diese Schwelle in den nächsten Jahren überschritten werden wird (z. B. aufgrund der Einführung von Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen in angrenzenden Gebieten, absehbarer Bauvorhaben, Reduktion von Parkmöglichkeiten)“ (VwV StVO zu §45 XI 1)
• Zur Vermeidung von schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt oder zur Unterstützung der geordneten städtebaulichen Entwicklung im Rahmen eines städtebaulich-verkehrsplanerischen Konzepts
  „Werden Bewohnerparkvorrechte zur Vermeidung von schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt oder zur Unterstützung der geordneten städtebaulichen Entwicklung angeordnet, müssen sie auf einem Parkraumkonzept beruhen, aus dem sich die verfolgten städtebaulichen Ziele oder zu vermeidenden schädlichen Umweltauswirkungen ergeben. Die Parkraumkonzepte können sich auch auf räumliche Teilgebiete beschränken.“ (VwV StVO zu §45 XI 2)

Die neuen Regelungen bieten Kommunen mehr Flexibilität, um Parkraum gezielter zu steuern – insbesondere in stark verdichteten Quartieren. Das Bewohnerparken kann nun proaktiv eingesetzt werden, um den Parkdruck zu reduzieren, die Aufenthaltsqualität in Wohngebieten zu verbessern, nachhaltige Mobilitätsformen zu fördern und die Umweltbelastung durch Parksuchverkehr zu verringern.